Bayern hat gewählt – Regierungsparteien bestätigt
Die Wahlberechtigten in Bayern haben Kontinuität gewählt. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler werden im neuen bayerischen Landtag die stärksten Fraktionen bilden (CSU 37 %, FW 15,8%). Zwar wird es pro forma Koalitionsgespräche mit dem demokratischen Spektrum geben. Sowohl Söder als auch Aiwanger haben aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die bisherige Koalition fortsetzen wollen. Die Regierungsparteien gehen insgesamt gestärkt aus der Wahl hervor. Zwar hat die CSU mit -0,2% leichte Verluste hinnehmen müssen, dafür haben die FW mit +4,2% ordentlich zugelegt. Die von der Süddeutschen Zeitung unmittelbar vor der Wahl lancierte Kampagne hat den FW offensichtlich nicht geschadet. Die Grünen konnten ihr Ziel, nämlich in die Regierung einzuziehen, nicht realisieren. Sie verlieren 3,2% und kommen als viertstärkste Partei auf 14,4%, knappt überholt von der AfD. Letztere wird mit 14,6% ganz knapp größte Oppositionspartei. Ein Alarmzeichen für unsere Demokratie.
Die CSU wird in den Koalitionsverhandlungen mit den FW nun versuchen, möglichst viele Punkte aus deren Wahlprogramm durchzusetzen. In einem Punkt sollte Einigkeit bestehen, nämlich dass die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden müssen. Nur so ist die Transformation unserer Wirtschaft, insbesondere der Papierwirtschaft, hin zu einer klimaneutralen Industrie denkbar. Wir werden daher die CSU an ihren Versprechungen messen, nämlich bis 2030 die erneuerbaren Energien im Freistaat zu verdoppeln, die Photovoltaik zu verdreifachen und in diesem Zeitraum 1.000 neue Windräder zu errichten. Bis diese Forderung erfüllt ist, brauchen wir allerdings für die energieintensive Industrie bundesweit einen Brückenstrompreis.
Beim Thema Wasser ist Obacht geboten. „Zum Schutz des Trinkwassers und gerade auch unseres Tiefengrundwassers (…)“, so heißt es im Wahlprogramm der CSU, „wollen wir einen Wassercent einführen“. Hier ist Augenmaß gefragt! Die Papierindustrie hat bewiesen, dass sie kontinuierlich ihren spezifischen Wassereinsatz senkt, Wasser aufbereitet, rückführt und weitgehend im geschlossenen Kreislauf führt. Diese Erfolge müssen gewürdigt werden.
