CSU und Freie Wähler schließen Koalitionsvertrag

Heute haben die CSU und die Freien Wähler 23 Tage nach der Landtagswahl in Bayern ihren Koalitionsvertrag 2023 bis 2028 vorgelegt. Unter dem Titel „Freiheit und Stabilität“ fasst der Koalitionsvertrag auf 87 Seiten das gemeinsame Verständnis der Regierungsparteien zusammen, die nach eigenen Worten „Die Bayernkoalition aus CSU und FREIE WÄHLER für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern fortsetzen.“

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Der Koalitionsvertrag beschreibt unter Ziffer 3. „Für eine starke bayerische Wirtschaft“ das Zielbild der Koalition Industrie, Handel und Gewerbe. Auf Seite 38 fordert die bayerische Staatsregierung vom Bund einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für den Mittelstand und das Handwerk. 

Einen expliziten Brückenstrompreis, der die energieintensive Industrie in der Transformationsphase besonders unterstützt, ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Es wird allerdings anerkannt, dass die bayerische Wirtschaft derzeit durch (..) die ökologische Transformation (…) zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt ist. Unter den betroffenen Industrien wird ausdrücklich auch die Papierindustrie genannt. Konkrete Maßnahmen der Gegensteuerung lässt der Koalitionsvertrag allerdings vermissen.

Bis zum Jahr 2030 will die bayerische Staatsregierung die Erzeugung von erneuerbaren Energien gegenüber dem Istzustand verdoppeln. Das möchte Sie erreichen u.a. durch eine Verdreifachung der Photovoltaik und der Errichtung von 1.000 neuen Windrädern im Freistaat. Die Geothermie soll bis 2050 insgesamt stark ausgebaut werden. Grüner Wasserstoff ist nach Meinung der Koalition der nachhaltige Treibstoff der Zukunft und unverzichtbar für die Dekarbonisierung. Die Staatsregierung will Bayern daher zum Wasserstoffland Nummer eins und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln und die Produktionskapazitäten in Bayern für grünen Wasserstoff erheblich ausbauen. Hierbei – und das ist eine gute Nachricht für unsere Industrie – möchte die Staatsregierung das Fündigkeitsrisiko weitgehend absichern.

Eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages für die Papier- und Verpackungsindustrie in Bayern folgt in Kürze.