vbw: Zehn-Punkte-Papier zur Wirtschaftspolitik der Ampelregierung

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) hat ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt. Die Standortbedingungen für die Unternehmen in Deutschland haben sich in letzter Zeit massiv verschlechtert. Konjunkturell hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher und droht den Anschluss zu verlieren. Wir brauchen jetzt dringend eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in dem Mittelpunkt stellt. Die Ampel-Regierung erstickt die Wirtschaft in Bürokratie, Vorgaben und zusätzliche Belastungen. Insbesondere hat die Ampel bis heute keine Lösung für die verlässliche Sicherstellung bezahlbarer Energie für die Unternehmen in Deutschland. Das Zehn-Punkte-Papier benennt die jetzt dringend anzupackenden Handlungsfelder.

Das Präsidium der vbw kritisiert in dem Zehn-Punkte-Papier insbesondere die Entscheidung des Regierung, wegen des Haushaltskompromisses den Zuschuss bei den Netzentgelten zu streichen, was die Energiekosten abermals erhöht. Dagegen ist nicht nachvollziehbar, warum die Ampel bei den Sozialleistungen so gut wie keine Einsparungen vornimmt. Die vbw verlangt insbesondere, dass die Bundesregierung überzogenen EU-Regulierungsinitiativen vehement entgegentritt.

Als BayPapier unterstützen wir das Zehn-Punkte-Papier ausdrücklich und bitten unsere Mitgliedsunternehmen, diese Positionen zu teilen und ihren direkten politischen Ansprechpartnern ebenfalls zu übermitteln.