Wirtschaft und Arbeitsmarkt verkraften kein Embargo

In der aktuell aufgeheizten Lage werden zunehmend Stimmen laut, dass Deutschland zusätzlich zu den Sanktionen auch Gas- bzw. Kohle- und Öllieferungen aus Russland boykottieren solle, um so Russland wirtschaftlich zu schaden. So solle ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt werden. Ministerpräsident Söder hat sich in seiner Regierungserklärung am 15. März klar keinen ein Embargo gestellt.

Selbstverständlich ist es in dieser Zeit unerträglich, mit dem Aggressor Putin Liefergeschäfte zu tätigen. Wir haben in Deutschland aufgrund der sehr hohen Abhängigkeit insbesondere von Gaslieferungen aus Russland aktuell aber keine Alternative. Einen Importstopp kann es daher kurzfristig nicht geben. Die Industrie, insbesondere die energieintensive Grundlagenindustrie, darunter auch die Papierindustrie, muss derzeit schon Kapazitäten zeitweise herunterfahren, weil eine wirtschaftliche Produktion nicht gesichert ist. Wir begrüßen daher ganz ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Söder in seiner gestrigen Regierungserklärung ausdrücklich gegen ein Embargo gestellt hat: Bei einem "Ausstieg Hals über Kopf" wären die Folgen seiner Meinung nach unabsehbar. Als Ministerpräsident sei er auch mitverantwortlich für die soziale Lage und die Arbeitsplätze in Bayern. Ideen wie "Frieren für den Frieden" oder autofreie Sonntage klingen laut Söder zwar gut. Im Endeffekt sei dies aber kein belastbares Konzept für einen Wirtschaftsstandort wie Bayern.